politische Baustellen ===================== grundsätzlich: ============== wohlwollender Diktator á Linux Torvalds (Problem: durch Machtdynamik bleibt der nie gut...) konkret: ======== Verbot Fraktionszwang / Stärkung von Direktkandidaten / Mandatsfreiheit Wohnen: - Konzept "Null Obdachlose" von Finnland (Deutschland 2030) dito Kinderobdachlosigkeit - Sozialer Wohnungsbau ausbauen Rente: falsche Ansätze: - der demografische Wandel lässt sich nicht aufhalten (nur etwas mit besser Migration wenn diese in Beschäftigung führt) - Rentenniveau erhöhen Beiträge durch: - Löhne müssen mit der Produktivität steigen - Abschaffung aller Versorgungswerke von Berufsgruppen und re-integration in die RV, dito Beamte - höhere Beitragsbemessungsgrenze - Höchstrente (max. Auszahlung) - Gewinne und Vermögen stärker besteuern, für Querfinanzierung aus dem Staatshaushalt Krankenversicherung: - Anzahl der Kassen weiter reduzieren (z.Zt. 90+ und 30 PKV) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74834/umfrage/anzahl-gesetzliche-krankenkassen-seit-1970/ - höhere Beitragsbemessungsgrenze - langfristig private KV abschaffen - Abrechnung (Fallpauschalten und Praxis-Euro-Volumens (PEV)) reformieren ÖPNV: - DB AG wieder Rückführung in eine nicht profit-orientierte Unternehmensform mit direkter Weisungsbefugnis des Eigentümers - DB Cargo endlich Wettbewerbsfähig machen (kurzfristigere Buchung von Fahrten) - ein parallel high-speed-Netz aufbauen (Vorbild: Japan) - Deutschlandtakt einführen - flächendeckende Anbindung alle Einwohner, On-Demand-Verkehr Steuergerechtigkeit: - Steuerprüfer/Betriebsprüfer: alle unbesetzte Stellen decken (ca. 7000 deutschlandweit in 2025), Schätzungen gehen aktuell von bis zu 18 Milliarden Mindereinnahmen aus (pro Jahr) - Erbschaftssteuer ("Dummenstuer" weil in der Praxis je größer das Erbe, desto geringer der Steuersatz; Subventionen für Firmenerben 9 Milliarden pro Jahr): Spielraum für das FA stark beschränken z.B. auf Zahlungsziele, Verschonungsbedarfsprüfung stark beschränken - Ehegattensplitting abschaffen - kalte Progression abschaffen (ansteigende Kurvenfunktion) - Abschaffung von Ausnahmetatbeständen - Digitalsteuer damit Digitalkonzerne fair Steuern zahlen Subventionen: - Dienstwagenprivileg streichen (weil hauptsächlich einkommensstarken Gruppen profitieren) Ersparnis: 3-5 Milliarden Euro - Dieselprivileg (niedrigere Energiesteuer auf Diesel) 7-8 Mrd. - Steuerbefreiung für Kerosin im Flugverkehr ca. 6-7 Mrd. - Subventionen für Chipfabriken - Flächenprämien (EU-Direktzahlungen) nach Gießkannenprinzip https://dip.bundestag.de/vorgang/kritik-des-europ%C3%A4ischen-rechnungshofs-an-den-fl%C3%A4chenpr%C3%A4mien-auf-landwirtschaftliche-einkommen/245994?f.deskriptor=Europ%C3%A4ischer%20Rechnungshof&rows=25&pos=7&ctx=a - Filmförderung - Games-Förderung - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels - Energiepreis-Subventionen für Industrie ~27 Mrd.€ Energie - Netzausbau Nord -> Süd schnellstmöglich ausbauen (oberirdisch!) - Speicherkapazitäten massiv ausbauen (Grundlast) Bundeswehr: - Beschaffung radikal entschlacken Außenpolitik Scheinselbstständigkeit regeln (Kriterienliste wie z.B. überdurchschnittliches Einkommen im Vergleich zum Tarif/Vergleichslöhne) Nichterfüllung der Ausbildungsquote und Integration von Behinderten mit härteren Strafen sanktionieren Zuständigkeiten Bund <-> Länder neu regeln: - FIXME Beschaffung: - Schwellenwerte für Direktvergaben und Freihändige Vergaben werden deutlich angehoben und vereinheitlicht - weniger Bürokratie, damit kleineren Firmen den Zugang erleichtern EU: - Nachweispflicht für Büropauschalen von Parlamentariern - 12x Reisezirkus pro Jahr zwischen Brüssel nach Straßburg (aufgrund des Vetorechts Frankreichs kaum umsetzbar) Verwaltung: - Bearbeitungszeit von Verwaltungsverfahren analysieren und maximale Zielzeiten definieren (ähnlich eines Service level Agreements) - inbesondere bei Asylanträgen - Bürokratie minimieren so dass "Nicht-Inanspruchnahme" Ausnahme wird (Beispiele: Rentner <-> Altersgrundsicherung, Klassenfahrtenschüsse bei Grundsicherung) verdeckte Armut erzeugen und Arbeitsanreize drangsalieren um Bagatellvorbehalte generell stärker (keine 3€ einziehen mit Eintreibungskosten von 5€) - Datenfreigabe zwischen Behörden einfach und fallbezogen/zeitlich limitiert möglich - Erfolgsindikatoren für Gesetze müssen definiert werden - Bürokratiebremsen ( One-in-one-out-Regel, ... ) - Überarbeitung des Gehaltssystems des ÖD (zu unflexibel bei Facharbeitern die keinen Hochschulabschluss haben), Einstufung nach Fachkenntnis/Anforderung Digitalisierung: - digitalzwang Verwaltung - IT-Standards im ÖD überprüfen ob diese den Zweck erfüllen oder nur Sonderlösungen notwendig zu machen (Beispiel: Medizintechnik, SINA-Boxen etc.) mit Ziel Standard-Lösungen benutzbar zu machen - digitale Souveranität: Opensource first Reform des Beamtenrechts - Verbeamtung entbürokratisiern, Gesundheitsprüfung in der Verwaltung abschaffen - Polizei: - Kennzeichnungspflicht und bodycams um Polizeigewalt zu senken Fachkräfteintegration: schnellere Anerkennung vonh ausländischen Abschlüssen wo nicht direkt Menschenleben auf dem Spiel stehen Ersatzneubauten soll auf ein erneutes Planfeststellungsverfahren verzichtet und die Plangenehmigung zum Regelverfahren werden gesetzlicher/juristischer Reformbedarf: - Dauer von Gerichtsverfahren senken - "Schwarz" fahren rein zivilrechtlich behandeln (STGB §265a streichen ) - Reform §218 (u.a. §219+§218b+c StGB in Richtung SGB ): https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-218-abtreibung-schwangerschaftsabbruch-frauen-diskriminierung-stv - Streichung §188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, Abs.2: - üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (normale Bürger: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.) - Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (normale Bürger: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft) - Exhibitionismus §183 StGB für beide Geschlechter (oder streichen) https://www.bundestag.de/resource/blob/985664/WD-7-107-23-pdf.pdf - Urheberrecht - Schutzfrist von 70J nach Tod auf z.B. 20J senken - Persönlichkeitsrecht ("Entstellungen des Werkes") endet mit dem Tod - Wahlrecht: - Größe des Bundestags begrenzen, Überhangmandate reduzieren Bürgerbeteiligung stärken: - Volksentscheid auf Bundesebene einführen - digitale Beteiligungsplattformen (nicht bindend) Entsorgung: Duales System reformieren https://www.deutschlandfunk.de/gruener-punkt-kommunale-entsorger-kritisieren-duales-system-100.html Quellen: - Subventionsbereicht der Bundesregierung https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/30-subventionsbericht.html - https://www.hertie-school.org/fileadmin/4_Debate/Debate_Photos_Downloads/2024/Initiative_handlungsfaehiger_staat/20250714_Initiative_Staatsreform_Abschlussbericht.pdf - Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: https://www.schwarzbuch.de/